Faktencheck zum Projektbericht des Landesrechnungshofs

Stellt der Rechnungshof das Klinikum Stainach in Frage?

• Nein! Der Landesrechnungshof (LRH) bestätigt, dass es eine medizinische Notwendigkeit für die Errichtung des Leitspitals für den Bezirk Liezen gibt. Auch der Standort in Stainach-Pürgg wird nicht kritisiert.

Verzögert der LRH-Bericht den Bau?

• Nein, mit der Kenntnisnahme des Berichts im Kontrollausschuss des Landtags am 13. November kann die KAGes mit dem Bau fortfahren. Die steirische Krankenanstaltengesellschaft KAGes betreibt derzeit an 20 Standorten Spitäler und hat auch den Auftrag, das Klinikum Stainach zu bauen.

Warum hat der LRH das Projekt Leitspital geprüft?

• Bei großen Bauvorhaben des Landes prüft der LRH vor dem Baubeginn das Projekt. Damit können Fehler und unnötige Ausgaben verhindert werden. Auch für den Bau des Leitspitals für den Bezirk Liezen gab es diese Prüfung.

Was hat es mit der Kritik an der Betreibergesellschaft auf sich?

• Die Gespräche zur Gründung eines Unternehmens, das das Klinikum Stainach betreiben wird, laufen noch. Die vom LRH kritisierte Variante ist eine von vielen, die zur Diskussion stand. Es gibt noch keine Entscheidungen und es gibt auch keinen Zeitdruck, denn bevor es einen Betrieb geben kann, muss der Bau fertiggestellt werden. Dass das Land Steiermark die maßgeblichen Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten haben muss, ist für die Landesregierung klar.

Das Land muss Verluste des Spitals allein finanzieren:

• Das Land ist verpflichtet für Spitäler mit einem Versorgungsauftrag die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung der Leistung erfolgt über den Gesundheitsfonds. Die finanziellen Verluste aller Spitäler mit Versorgungsauftrag, egal ob diese KAGes, Barmherzige Brüder, Elisabethinen, Diakonie oder ein andere Träger betreibt, werden vom Land Steiermark getragen. An dieser Finanzierungsverpflichtung ändert sich nichts!

Was kritisiert der LRH an den Nachnutzungskonzepten?

• Das ist unklar. Auf der einen Seite kritisieren Oppositionsparteien, dass die Nachnutzungskonzepte nicht geprüft wurden. Auf der anderen Seite kritisiert der LRH, dass die Nachnutzungskonzepte zu viel medizinisches Angebot für Bad Aussee, Schladming und Rottenmann vorsehen. Richtig ist: Die Landesregierung will an den bisherigen Spitalsstandorten eine erstklassige medizinische Versorgung bereitstellen. Details zur Nachnutzung wurden bereits präsentiert und sind hier abrufbar.

Sind die Baukosten höher als geplant?

• Nein, der LRH bestätigt die sogenannten Soll-Baukosten. Er kritisiert aber, dass ein Risikobudget von rd. 80 Mio. Euro nicht vollständig in den beschlossenen Baukosten berücksichtig wurde. Das Risikobudget wird – wie bei allen Bauprojekten der KAGes – nicht vollständig bei den geplanten Baukosten berücksichtigt, weil dieses Risikobudget auch nur dann zur Gänze wirksam wird, wenn alle kalkulierbaren Risiken eintreten. Es würden sonst Mittel gebunden werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht benötigt werden.

Der LRH meint, dass es prognostizierte Einsparungen wegen des KAGes-Gehaltspakets nicht gäbe.

• Grundsätzlich steht bei der Entscheidung für die Errichtung eines Leitspitals die medizinische Notwendigkeit im Mittelpunkt und nicht finanzielle Einsparungen. Der vom LRH angestellte Vergleich hinkt, denn er vergleicht die Personalkosten des Klinikums Stainach (mit Berücksichtigung des KAGes-Gehaltpakets, also mit den erhöhten Gehältern für die Mitarbeiter) mit den Personalkosten der drei bestehenden Spitäler ohne Berücksichtigung der gestiegenen Löhne. Es ist logisch, dass die Personalkosten in einem Spital mit 600 Vollzeit-Äquivalenten geringer sind, als in drei Spitälern mit 800 Vollzeit-Äquivalenten.

Warum sind die Möbel so teuer?

• An die Möbel in einem Spital werden natürlich andere Anforderungen gestellt, als an Wohnzimmer-Möbel. Es ist jedem klar, dass Einrichtungsgegenstände wie Betten und Sessel in einem Krankenhaus spezielle Hygiene-Vorschriften erfüllen müssen. Auch in Bezug auf die Sicherheit von Patienten, Mitarbeitern und Besuchern gibt es besondere Anforderungen. Daher sind die Kosten auch höher als im privaten Bereich. Die Preise wurden aus aktuellen Ausschreibungen der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) entnommen. Grundsätzlich bewegen sich die Kosten für das Leitspital im durchschnittlichen Bereich für Spitalsbauten.

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